Statuten des
Tiroler Kameradschaftsbundes (TKB)

 § 1
Name und Sitz des Vereines

 

(1)       Der Verein führt den Namen “Tiroler Kameradschaftsbund“. Er hat seinen Sitz in Innsbruck. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Bundesland Tirol. Der Tiroler Kameradschaftsbund ge­hört dem Dachverband „Österreichischer Kameradschaftsbund“ an. Er ist ein selbständiger Verein und ist in Bezirksverbände gegliedert.

(2)       Der Tiroler Kameradschaftsbund verfolgt ideelle, soziale und humanitäre Ziele, bekennt sich zu demokratischen Grundsätzen, ist überparteilich und konfessionell ungebunden. Der Ver­ein ist nicht auf Gewinn gerichtet.

 

§ 2
Zwecke des Vereines

(1)       Der Tiroler Kameradschaftsbund tritt für die Erhaltung des Friedens in Recht und Freiheit und für die Verständigung der Völker ein.
           

           Er bezweckt:

         a)      die Förderung des österreichischen Vaterlands-, Heimat- und Umweltbewusstseins

         b)     die Pflege der Kameradschaft und der soldatischen Tradition,

         c)      die Förderung des Wehrwillens im Sinne der in der Bundesverfassung verankerten umfassenden Landesverteidigung,

         d)     Durchführung von Veranstaltungen zum Gedenken an die Gefallenen, Vermißten und  Verstorbenen, sowie an die im  
                 Friedenseinsatz verunglückten Kameraden des Österrei­chischen Bundesheeres

         e)      die Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen des Österreichischen Kamerad-schaftsbundes, des Bundesheeres und befreundeter
                  Verbände

          f)      die Kontaktpflege mit gleichgesinnten Organisationen des In- und Auslandes

          g)     die Wahrung der sozialen und vereinsgemäßen Interessen der Mitglieder und

          h)     die Verleihung von Ehrungen und Auszeichnungen.

 

§ 3
Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

 

(1)               Als ideelle Mittel dienen Veranstaltungen und Schulungen, Versammlungen, Herausgabe von Publikationen und gesellig  
  Zusammenkünfte.

 (2)               Die erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, Erträge aus vereinseigenen Veranstaltungen,
               Spenden und sonstigen Zuwendungen.

 (3)               Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet das Präsidium. Es ist verpflichtet, hierüber ordentliche Aufzeichnungen im Rahmen der
               allgemeinen Buchhaltungsvorschriften zu füh­ren.

 § 4
Mitgliedschaft

 (1)              Der Tiroler Kameradschaftsbund gliedert sich in

a)   ordentliche Mitglieder

b)     außerordentliche Mitglieder

c)      angeschlossene Verbände und

d)     Ehrenmitglieder

e)   Ehrenfunktionäre

 

(2)              Ordentliche Mitglieder sind die örtlichen Kameradschaften des Landes (Ortskameradschaf­ten). Sie bilden Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes. 

(3)              Außerordentliche Mitglieder sind physische und juristische Personen, die wohl die Vereinszwecke fördern, aber an der laufenden Vereinstätigkeit nicht voll teilnehmen, also den Verein unterstützen.  

(4)              Angeschlossene Verbände sind Vereine, die in der Zielsetzung dem Statut des Tiroler Kameradschaftsbundes entsprechen. 

(5)               Ehrenmitglieder sind physische Personen, die sich um den Tiroler Kameradschaftsbund besonders verdient gemacht haben. 

(6)               Ehrenfunktionäre sind Personen, die ihre Vereinsfunktion beendet oder zurückgelegt haben und denen diese Funktion ehrenhalber verliehen wird. 

§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft

(1)       Die Mitgliedschaft wird durch die Aufnahme in den Tiroler Kameradschaftsbund erworben. Über die Aufnahme von ordentlichen und
            außerordentli­chen Mitgliedern sowie von sich an­schließenden Verbänden entscheidet das Präsidium mit 2/3-Mehrheit. Die Ernennung
            zum Ehrenmitglied erfolgt gleichfalls durch das Präsidium mit 2/3-Mehrheit.

(2)       Die Ernennung zum Ehrenfunktionär erfolgt gleichfalls durch das Präsidium mit 2/3 Mehr­heit, bei Funktionären auf Bezirksebene auf
            Vorschlag des Bezirksausschusses.
 

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
 

(1)              Ordentliche Mitglieder: Alle ordentlichen Mitglieder genießen im Verein die gleichen Rechte und Pflichten. Sie sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und seine Einrichtungen zu beanspruchen. 

Sie sind berechtigt, zum Landesdelegiertentag (Generalversammlung) Delegierte mit Stimm­recht sowie aktivem und passivem Wahlrecht zu entsenden und Anträge zu stellen. Sie sind verpflichtet, die vom Landesdelegiertentag über Vorschlag des Präsidiums festgesetzten Jah­resmitgliedsbeiträge, die jeweils für ein begonnenes Mitgliedsjahr gelten, pünktlich zu ent­richten. 

Alle Mitglieder sind verpflichtet, Ehre und Ansehen des Vereines zu wahren, seine Interes­sen nach Kräften zu fördern und vereinsschädigendes Verhalten zu unterlassen. 

(2)              Außerordentliche Mitglieder haben das Recht, am Landesdelegiertentag (Generalversamm­lung) ohne Stimm- und Wahlrecht und an Veranstaltungen des Tiroler Kameradschaftsbun­des teilzunehmen. Außerordentliche Mitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung des Mit­gliedsbeitrages in der vom Landesdelegiertentag beschlossenen Höhe verpflichtet. 

(3)               Angeschlossene Verbände sind berechtigt, zum Landesdelegiertentag (Generalversamm­lung) Delegierte mit Stimm- und aktivem Wahlrecht zu entsenden und an den Veranstaltun­gen des Tiroler Kameradschaftsbundes teilzunehmen. Angeschlossene Verbände sind zur pünktlichen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages in der vom Landesdelegiertentag beschlosse­nen Höhe verpflichtet. 

(4)              Ehrenmitglieder: Ehrenmitglieder haben das Recht, am Landesdelegiertentag (Generalversammlung) mit vollem Stimm- und Wahlrecht sowie anderen Veranstaltungen des Tiroler Kameradschaftsbundes teilzunehmen. 

(5)               Ehrenfunktionäre: Ehrenfunktionäre sind zum Tragen der Uniform mit dem zuletzt erreichten Rang berechtigt. 

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft

 (1)       Die Mitgliedschaft endet durch 

a)   freiwilligen Austritt 

b)  den Verlust der Rechtsperson des Mitgliedes 

c)   den Tod des Mitgliedes und 

d)  durch Ausschluß

 (2)       Der Ausschluß eines Mitgliedes kann erfolgen wegen

         a)    grober Verletzung der Mitgliedspflichten
           b)  erheblicher Schädigung des Ansehens des Tiroler Kameradschaftsbundes
         c)    groben Verstoßes gegen die Zwecke des Vereines und
         d)  rechtskräftiger Verurteilung durch ein Gericht wegen eines Verbrechens 

(3)              Den Ausschluß muß eine 2/3-Mehrheit des Präsidiums beschließen. Dieser wird mit schriftli­cher Mitteilung an das Mitglied wirksam. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen 30 Tagen ab Zustellung dieser Mitteilung unter Angabe der Gründe das Schiedsgericht anzuru­fen, welches in angemessener Frist über die Wirksamkeit des Ausschlusses zu entscheiden hat. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.  

(4)              Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Absatz 2 genannten Gründen vom Präsidium beschlossen werden. 

(5)         Austritt und Ausschluss haben den Verlust aller Rechte am Verein zur Folge.     

§ 8
Organe des Vereines
 

(1)       Die Organe des Tiroler Kameradschaftsbundes sind: 

a)     der Landesdelegiertentag (Generalversammlung) (§ 9) 

b)   das Präsidium                       (§ 10) 

c)   der Vorstand                         (§ 11) 

d)     die Bezirksverbände            (§ 20) 

e)      die Rechnungsprüfer           (§ 21) 

f)      das Schiedsgericht                (§ 22) 

§ 9
Landesdelegiertentag (Generalversammlung)
 

(1)              Der Landesdelegiertentag ist das oberste Organ des Tiroler Kameradschaftsbundes. Er wird vom Präsidenten jedes 4. Jahr einberufen. 

(2)              Ein außerordentlicher Delegiertentag hat auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, auf Verlangen der Rechnungsprüfer oder auf Beschluß des Präsidiums binnen sechs Wochen stattzufinden. 

(3)              Jedes ordentliche Mitglied entsendet 3 Delegierte und für jedes angefangene 50 seiner Mitgliederzahl einen weiteren Delegierten. Jeder angeschlossene Verband entsendet 1 Dele­gierten. Die Delegierten haben das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht steht nur den Delegierten ordentlicher Mitglieder und den Ehrenmitgliedern zu. 

           Das Präsidium hat das Recht, ihre Mitglieder und die Kandidaten Ihres Wahlvorschlages als Delegierte mit vollem Stimm und Wahlrecht zum Landesdelegiertentag zu entsenden. 

(4)              Alle Mitglieder sind berechtigt, am Landesdelegiertentag teilzunehmen. Sie sind mindestens zwei Wochen vor dem Delegiertentag schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein­zuladen. 

(5)               Anträge und Wahlvorschläge zum Landesdelegiertentag sind mindestens acht Tage vor dem Delegiertentag schriftlich beim Vorstand einzubringen. Anträge, die direkt am Landesdele­giertentag eingebracht werden, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Drittel der anwesenden Delegierten. 

(6)               Der Delegiertentag ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Ist dies zur festgesetzten Stunde nicht der Fall, so findet ein halbe Stunde später der Lan­desdelegiertentag mit derselben Tagesordnung statt und ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlußfähig. 

(7)               Den Vorsitz führt der Präsident. 

(8)               Für die Durchführung der Wahlen beim Landesdelegiertentag ist vom Präsidium eine Wahlordnung zu erstellen, die vom Landesdelegiertentag zu beschließen ist. 

(9)               Jeder Delegierte hat nur eine Stimme. Vereinsentscheidungen ergehen mit einfacher Mehr­heit der abgegebenen gültigen Stimmen. 

(10)           Für die Beschlußfassung über 

 a) Statutenänderungen und
 b) Auflösung des Vereines
 

            ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 

(11)           Die Abstimmungen bzw. Wahlen müssen geheim erfolgen, wenn dies von einem Viertel der anwesenden Delegierten verlangt wird. 

(12)           In den Wirkungsbereich des Landesdelegiertentages fallen: 

a)   Wahl und Enthebung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums mit Ausnahme der Bezirksobmänner, Wahl oder Enthebung der Rech­nungsprüfer und 

b)   Entgegennahme und Genehmigung der Rechnungsabschlüsse (Berichtspflicht des Präsidiums und der Rechnungsprüfer) 

c)   Entlastung des Präsidiums 

d)   Entscheidung über die eingebrachten Anträge 

e)   Festsetzung des Mitgliedsbeitrages 

f)   Entscheidung über Statutenänderungen 

g)   Auflösung des Vereines 

h)   Rechtsgeschäfte zwischen dem Tiroler Kameradschaftsbund und einem oder mehreren Funktionär(en) bedürfen der Zustimmung des Landesdelegiertentages. 

§ 10
Das Präsidium

 (1)               Das Präsidium ist das kollektive Leitungsorgan des Tiroler Kameradschaftsbundes und be­steht aus:

               a) dem Vorstand                                                                                       (§ 11)
                 b) den Vizepräsidenten, soweit sie nicht Mitglied des Vorstandes sind  (§ 15)
         
        c) dem Stellvertreter des Landesschriftführers
                 d) dem Stellvertreter des Landesfinanzreferenten 
                 e) den Bezirksobmännern und  
               f) den Beiräten                                                                                           (§ 18) 

(2)               Die Einberufung des Präsidiums erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Präsidenten, der auch den Vorsitz führt. Das Präsidium ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach erfolgter gültiger Wahl der Präsidiumsmitglieder zu seiner „Konstituierenden Sitzung“ einzuberufen. 

            Der Präsident muß das Präsidium binnen 14 Tagen einberufen, wenn mindestens zwei Präsidiumsmitglieder dies schriftlich beantragen.  

            Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 

(3)               Das Präsidium entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entschei­det die Stimme des Präsidenten.

          Für 

a)      die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenfunktionären 

b)     die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern 

c)      die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen 

d)     die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft und 

e)      die Regelung des Ordenswesens (Ordensstatut) nach § 23 ist jedoch eine 2/3 Mehrheit erforderlich. 

f)      Die Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnung. 

(4)               Die Abstimmungen haben geheim zu erfolgen, wenn dies ein Präsidiumsmitglied verlangt. 

(5)               Die Beschlüsse des Präsidiums sind für alle Vereinsmitglieder verbindlich. 

(6)               Im Falle der Befangenheit des Präsidenten bzw. Vorsitzenden hat dieser den Vorsitz bis zur Erledigung der ihn betreffenden Angelegenheit seinem Vertreter abzugeben und nimmt an den Abstimmungen nicht teil. 

(7)               In den Wirkungsbereich des Präsidiums fallen: 

a)      Vollzug der Beschlüsse des Landesdelegiertentages 

b)     Beratung und Beschlußfassung über alle wichtigen Angelegenheiten des Tiroler Kameradschaftsbundes, soweit nicht andere Organe zuständig sind 

c)      Verwaltung des Vereinsvermögens und der Finanzen 

d)     Kenntnisnahme der Beschlüsse und Einsichtnahme in die Protokolle des Vorstandes 

e)      Beiziehung von Fachreferenten und Sachverständigen 

f)      Einsetzung von Arbeitsausschüssen 

g)     Anträge und Wahlvorschläge an den Landesdelegiertentag 

h)     Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses 

i)       Erstellung einer Wahlordnung 

j)       Erstellung eines Ordensstatutes 

k)     Aufsicht über die Bezirksverbände und Ortskameradschaften 

l)       Aufnahme und Ausschluß von Vereinsmitgliedern 

m)   Ernennung von Ehrenmitgliedern 

n)     Verhängung von Disziplinarmaßnahmen 

o)     Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft und 

p)     Nominierung der Delegierten zum Bundesdelegiertentag des Österreichischen Kamerad­schaftsbundes 

(8)               In der Führung des Vereines beauftragt das Präsidium den Vorstand mit der Abwicklung der laufenden Geschäfte (Verwaltung, Organisation, Ordenswesen, Öffentlichkeitsarbeit, Fi­nanzgebarung etc) und der damit verbundenen Entscheidungen. 

(9)               Das Präsidium kann Referenten, Sachverständige und Personen mit Sonderfunktionen in die Landesleitung bestellen oder kooptieren, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz ein bera­tende bzw. Sonderfunktion ausüben. Sie besitzen kein Stimmrecht. 

§ 11
Der Vorstand
 

(1)               Der Vorstand des Tiroler Kameradschaftsbundes ist das Exekutivorgan des Präsidiums und an dessen Weisungen und Beschlüsse gebunden. 

(2)               Der Vorstand besteht aus: 

a)      dem Präsidenten (§ 14) 

b)     dem bzw. den Vizepräsidenten, die vom Präsidium bestimmt werden (§ 15) 

c)      dem Landesschriftführer bzw. seinem Stellvertreter (§ 16) 

d)      dem Landesfinanzreferenten bzw. seinem Stellvertreter (§ 17)  

e)      einem Bezirksobmann, der vom Präsidium bestimmt wird und 

f)      dem bzw. den Beiräten, die ebenfalls vom Präsidium bestimmt werden. (§ 18). 

(3)               Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereines, insbesondere die Kanzlei-, Verwaltungs- und Finanzgeschäfte, das Ordenswesen und die Öffentlichkeitsarbeit nach den Richtlinien des Präsidiums. Dem Vorstand obliegt auch die Durchführung von Veranstaltun­gen, Feiern und Ehrungen, sowie jegliche vorbereitende Tätigkeit für die vereinsleitenden Organe. Für die Bewältigung dieser Aufgaben können unterstützende Kräfte beigezogen werden. 

(4)               Der Vorstand wird vom Präsidenten einberufen, der auch den Vorsitz führt. Der Vorstand muß binnen 14 Tagen einberufen werden, wenn dies zwei Vorstandsmitglieder verlangen. 

(5)               Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und min­destens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Vorstandes sind für alle Mitglieder verbindlich.  

§ 12
Die Landesleitung, der Landesverband
 

(1)               Die vereinsleitenden Organe des Tiroler Kameradschaftsbunds, das sind Präsidium und Vor­stand, sowie die kooptierten und bestellten Referenten und Personen mit Sonderfunktionen verstehen sich gegenüber den Bezirksverbänden und Ortskameradschaften als „Landeslei­tung“ und gegenüber dem Dachverband „Österreichischer Kamerad-schaftsbund“ als „Lan­desverband.“ 

§ 13
Vereinsfunktionen, Geschäftsführung
 

(1)               Alle Vereinsfunktionäre (mit Ausnahme der Funktionäre des Bezirksverbandes) werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Ihre Tätigkeit üben sie ehrenamtlich aus. 

(2)               Die Zuweisung der Funktionen und Aufgaben an die Mitglieder der Landesleitung erfolgt durch das Präsidium, soweit sie nicht in den Statuten des Tiroler Kameradschaftsbundes ge­regelt sind. 

(3)               Das Präsidium kann den Aufgabenbereich und die Arbeitsweise der Funktionäre, die Art der Abwicklung des Landesdelegiertentages, der Vorstands- und Präsidiumsitzungen sowie die Arbeit der Kommissionen und sonstigen Ausschüsse in einer Geschäftsordnung regeln. 

(4)               Im Falle des Rücktrittes, der Enthebung oder des Ablebens eines Funktionärs kann das Präsi­dium die vakant gewordene Funktion bis zum nächsten Landesdelegiertentag durch Kooptie­rung besetzen. Dies gilt auch für die Dauer der Suspendierung eines Funktionärs. 

§ 14
Der Präsident
 

(1)               Der Präsident ist der höchste Funktionär des Tiroler Kameradschaftsbundes. Er vertritt den Verein nach innen und außen, im Falle rechtsgeschäftlicher Verpflichtung gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied (siehe § 19). Er beruft den Landesdelegiertentag (General­versammlung), das Präsidium und den Vorstand zu den Sitzungen bzw. zum Landesdele­giertentag (Generalversammlung) ein und führt in diesen Organen den Vorsitz. 

(2)               In den Wirkungsbereich des Präsidenten fallen alle Entscheidungen, die im Interesse des Vereines zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr bzw. drohenden Schadens zu treffen sind. Diese Entscheidungen sind nachträglich dem Präsidium bzw. Vorstandes (je nach Zu­ständigkeit) zur Kenntnis zu bringen.  

(3)               Erscheint beim Landesdelegiertentag, zur Präsidiumssitzung oder zur Vorstandssitzung we­der der Präsident noch sein Vertreter, so übernimmt der an Jahren älteste anwesende Vize­präsident bzw. das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. 

(4)               Ist über einen Antrag abzustimmen, der die Person des Präsidenten bzw. Vorsitzenden be­trifft, so hat er den Vorsitz bis zur Erledigung des Antrages abzugeben und nimmt an der Abstimmung nicht teil. 

(5)               Scheidet der Präsident durch Rücktritt, Enthebung oder Tod aus seiner Funktion oder ist seine Funktion durch zeitliche Suspendierung oder Ruhestellung seines Amtes blockiert, so hat das Präsidium binnen Monatsfrist aus dem Mitgliederstand des Präsidiums einen „Ge­schäftsführenden Präsidenten“ zu bestellen, der diese Funktion bis zur Neuwahl ausübt. 

§ 15
Der Vizepräsident
 

(1)               Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten und unterstützt ihn in seinen Obliegenheiten. 

(2)               Sind mehrere Vizepräsidenten vorgesehen, dann ist bei ihrer Wahl auf eine regionale Ausgewogenheit und auf die Betrauung mit wichtigen Vereinsaufgaben Bedacht zu nehmen. 

(3)               Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Bereich ihrer Region und nehmen auch die Vereinsinteressen ihrer Bezirksverbände sowie die Zielsetzungen und Beschlüsse der vereinsleitenden Organe wahr. 

(4)               Sind mehr als ein Vizepräsident gewählt worden, dann hat das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten einem Vizepräsidenten die Funktion des Stellvertreters zuzuweisen, die sich auf die allgemeine und überregionale Vertretung des Präsidenten erstreckt. 

§ 16
Der Landesschriftführer

 (1)               Der Landesschriftführer erledigt den Schriftverkehr des Vereines, kümmert sich um die Ver­waltung des Vereines nach den
             Grundsätzen moderner Kanzleiordnung und führt Protokoll über die Sitzungen, Versammlungen und Beschlüsse des 
             Landesdelegiertentages (General­versammlung), des Präsidiums und des Vorstandes.
 

(2)               Er ist in der Regel der Archivar und Chronist des Vereines. Diese Funktionen bzw. Aufga­ben können aber auch Fachkräften übertragen werden.  

(3)               Im Falle seiner Verhinderung oder Befangenheit hat der Landesschriftführer-Stellvertreter die Tätigkeit des Schriftführers fortzuführen. 

(4)               Der Schriftführer kann seinen Stellvertreter im Bedarfsfalle zur Mitarbeit bei der Bewälti­gung seiner Aufgaben heranziehen. 

§ 17
Der Landesfinanzreferent
 

(1)               Der Landesfinanzreferent führt Aufzeichnungen über die Geld-, Finanz- und Materialgeba­rung des Vereines nach den Vorschriften ordnungsgemäßer Buchführung und inventarisiert das Vereinsvermögen. 

(2)               Er verantwortet mit dem Vorstand die sparsame und den Vereinszwecken dienende Verwen­dung der finanziellen Mittel, er sorgt dafür, dass dem Verein kein finanzieller Schaden ent­steht und unterstützt das Präsidium bzw. den Vorstand bei der Erstellung des Haushaltspla­nes.  

(3)               Er hat den Rechnungsprüfern Einsicht in die Buchhaltung zu gewähren und Auskünfte über seine Tätigkeit als Landes-Finanzreferent zu erteilen. 

(4)               Im Falle seiner Verhinderung oder Befangenheit hat der Landesfinanzreferent-Stellvertreter die Aufgaben des Landes-Finanzreferenten wahrzunehmen. 

(5)               Der Landes-Finanzreferent kann zur Bewältigung seiner Aufgaben seinen Stellvertreter zur Mitarbeit heranziehen. 

§ 18
Beiräte
 

(1)               Zu Beiräten können Kameraden gewählt werden, die aufgrund ihrer Erfahrungen oder ihrer speziellen Kenntnisse zur Entscheidungsfindung im Präsidium beitragen können. 

 § 19
Zeichnungsberechtigung
 

(1)               Wichtige Schriftstücke, verpflichtende Erklärungen, Beschlüsse des Landesdelegiertentages, des Präsidiums und des Vorstandes zeichnen der Präsident und der Schriftführer gemeinsam. Einfache Mitteilungen zeichnet der Präsident oder der Landes-Schriftführer allein. 

(2)               Schriftstücke, mit denen der Verein finanzielle Verpflichtungen übernimmt, zeichnen der Präsident und der Landes-Finanzreferent gemeinsam. 

(3)               Schriftstücke von geringer Bedeutung, die Angelegenheiten behandeln, welche in die Zuständigkeit eines Funktionärs fallen, können von diesem allein unterfertigt werden. 

(4)               Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterfertigen. 

(5)               Schiedssprüche werden vom Vorsitzenden des Schiedsgerichtes gefertigt und von ihm und dem Protokollführer unterzeichnet. Sitzungsprotokolle des Schiedsgerichtes werden vom Vorsitzenden des Schiedsgerichtes und dem Protokollführer gemeinsam gezeichnet.  

§ 20
Der Bezirksverband
 

(1)               Die ordentlichen Mitglieder des Vereines werden gebietsweise in Bezirksverbände zusammengefaßt. Der Bezirksverband ist ein Organ des Tiroler Kameradschaftsbundes und wird vom Bezirksobmann vertreten. 

(2)               Der Bezirksverband vertritt die Interessen der Mitglieder des Bezirkes gegenüber dem Tiro­ler Kameradschaftsbund, hat aber auch die Interessen und Zielsetzungen des Tiroler Kame­radschaftsbunds im Bezirk zu wahren. 

(3)               Der Bezirksverband hat keinen eigenen Vereinscharakter. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des politischen Bezirkes. 

(4)               In seinen Wirkungsbereich fallen: 

a)      Koordinierung der Vereinsarbeit im Bereich seines Bezirkes 

b)      Einberufung und Durchführung des Bezirksdelegiertentages 

c)      Wahl und Enthebung des Bezirksobmannes und der Funktionäre des Bezirksausschusses 

d)     Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für den Bezirksverband 

e)      Abhaltung von Bezirksveranstaltungen, Feiern und Ehrungen 

f)       Jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Präsidium und  

g)      Führung einer verbandseigenen Finanzgebarung 

h)      Rechtsgeschäfte nach dem Vereinsgesetz 2002 

(5)               In der Führung des Bezirksverbandes steht dem Bezirksobmann ein Bezirksausschuß zur Seite, der aus einem oder zwei Bezirksobmann-Stellvertretern, einem Schriftführer, einem Kassier und wenn erforderlich, aus weiteren Referenten zu bestehen hat. 

(6)               Der Bezirksobmann, der Bezirksausschuß und die Rechnungsprüfer werden von den ordentlichen Mitgliedern des Tiroler Kameradschaftsbundes (Ortskameradschaften des Be­zirkes) auf dem Bezirksdelegiertentag gewählt und üben ihre Funktion mit der für die Wah­rung der Vereinsinteressen gebotenen Sorgfalt und Verantwortung ehrenamtlich aus. Die Funktionsdauer der gewählten Funktionäre beträgt maximal vier Jahre. 

(7)               Die organisatorische Durchführung des Bezirksdelegiertentages obliegt dem Bezirksverband, wofür dieser Durchführungsbestimmungen zu beschließen und dem Tiroler Kamerad­schaftsbund vorzulegen hat. 

(8)               Art und Durchführung der Wahlen und die Zusammensetzung des Bezirksdelegiertentages hat der Bezirksverband im Sinne demokratischer Grundsätze selbst zu bestimmen. Der je­weils gültige Wahlmodus und alle Wahlergebnisse sind vom Bezirksverband dem Vorstand des Tiroler Kameradschaftsbundes ehest mitzuteilen. 

(9)               Für wesentliche Entscheidungen hat der Bezirksobmann den Bezirksdelegiertentag einzuberufen, von welcher der teilnahmeberechtigte Vorstand des Tiroler Kameradschafts­bundes zu verständigen ist. 

(10)           Das Präsidium kann bei Vorliegen eines triftigen Grundes einen außerordentlichen Bezirksdelegiertentag einberufen. 

(11)           Der Bezirksobmann muß einen Bezirksdelegiertentag binnen Monatsfrist einberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Ortskameradschaften des Bezirkes schriftlich bean­tragt wird. Die Anträge sind beim Bezirksobmann und im Falle der Annahmeverweigerung beim Vorstand des Tiroler Kameradschaftsbundes einzureichen. 

§ 21
Die Rechnungsprüfer
 

(1)               Vom Landesdelegiertentag werden zwei Rechnungsprüfer gewählt.  

(2)               Ihre Funktionsdauer beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. 

(3)               Die Rechnungsprüfer müssen eine Vorbildung haben, die sie zur einwandfreien Erledigung ihrer Kontrollaufgaben befähigt. 

(4)               Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. 

(5)               Auch der Bezirksdelegiertentag hat mindestens zwei Rechnungsprüfer zu wählen, die für die Gebarungskontrolle des Bezirksverbandes zuständig sind. 

(6)               Die Rechnungsprüfer haben die gesamte Geld- und Materialgebarung des Vereines (des Be­zirksverbandes) zu prüfen, rechnerische und wirtschaftliche Mängel festzuhalten und die Rechnungsabschlüsse zu überprüfen.  

(7)               Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Präsidium (dem Bezirksausschuss) angehören. Die Rechnungsprüfer haben jährlich einen Bericht an das Präsidium (den Bezirksobmann) zu er­statten. Sie haben außerdem das Ergebnis ihrer Prüfung dem Landsdelegiertentag (dem Be­zirksdelegiertentag) vorzutragen. 

(8)               Die Rechnungsprüfer sind verpflichtet, Feststellungen über Unstimmigkeiten und Mängel in der Gebarung sofort dem Vorstand zu melden. Zu dieser Meldung ist auch der Bezirksobmann verpflichtet. 

(9)               Der Vorstand des Tiroler Kameradschaftsbundes ist berechtigt, die Gebarung des Bezirksverbandes bei Verdacht auf gröbere Unstimmigkeiten durch die Rechnungsprüfer des Vereines prüfen zu lassen. Über das Ergebnis ist dem Präsidium zu berichten. 

§ 22
Haftung für Verbindlichkeiten des Vereines
 

Für Verbindlichkeiten des Vereines haftet der Verein mit seinem Vermögen. Organwalter und Ver­einsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt. 

§ 23
Streitschlichtungseinrichtung (Schiedsgericht)
 

(1)               Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff. ZPO. 

(2)               Das Schiedsgericht setzt sich aus drei natürlichen Personen aus dem Kreis des Tiroler Kameradschaftsbundes zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand des Tiroler Kameradschaftsbundes einen Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Auf­forderung durch den Vorstand des Tiroler Kameradschaftsbundes binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits einen Schiedsrichter namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand des Tiroler Kameradschaftsbundes innerhalb von sieben Tagen wählen die beiden aus dem Kreis des Tiroler Kameradschaftsbundes namhaft gemach­ten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage eine dritte natürliche Person zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. 

(3)               Die Einberufung zu den Sitzungen des Schiedsgerichtes und die Verhandlungsleitung erfolgt durch den Vorsitzenden. 

(4)               Die Streitparteien sind von der Anberaumung einer Sitzung rechtzeitig und schriftlich zu verständigen. 

(5)               Die Verhandlungen sind nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, des Parteiengehörs, der freien Beweiswürdigung und der Rechtssicherheit zu führen. 

(6)               Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bes­tem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. 

(7)               Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist oder sich nicht konstitu­iert, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Antrag auf Konstituierung beim Vorstand durch einen Streitteil, der ordentliche Rechtsweg offen. 

(8)               Der Schiedsspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Urteilsverkündung mittels eingeschriebenen Briefes den Streitparteien und dem Vorstand des Tiroler Kameradschaftsbun­des zuzustellen. 

§ 24
Das Ordenswesen
 

(1)               Das Ordenswesen ist in einem Ordensstatut zu regeln, welches vom Präsidium mit 2/3-Mehr­heit zu beschließen ist. 

(2)               Änderungen und Ergänzungen des Ordensstatutes sind gleichfalls vom Präsidium mit 2/3-Mehrheit zu beschließen. 

(3)               Die Vollziehung des Ordensstatutes, insbesondere die Behandlung der Auszeichnungsanträge, die Verleihung der Auszeichnungen, Medaillen und sonstigen Ehrenzeichen sowie die Regist­ratur ist Aufgabe des Vorstandes des Tiroler Kameradschaftsbundes. 

§ 25
Disziplinarmaßnahmen
 

(1)               Verstöße gegen die Statuten des Tiroler Kameradschaftsbundes sowie vereinsschädigendes Verhalten von Vereinsmitgliedern können je nach Schwere der Verfehlung vom Präsidium des Tiroler Kameradschaftsbundes mit folgenden Disziplinarmassnahmen geahndet werden:

         a)         Erteilung eines Verweises
           b)        Suspendierung bis zur Höchstdauer von drei Jahren 
         c)         Enthebung von einer Funktion
          
d)        Aberkennung einer Ehrenmitgliedschaft und 
         e)         Ausschluß von einer Mitgliedschaft 

§ 26
Anfechtung von Beschlüssen
 

Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig, sofern sie nicht binnen eines Jahres ab Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt. 

§ 27
Auflösung des Vereines
 

(1)               Die freiwillige Auflösung des Tiroler Kameradschaftsbundes kann nur von einem eigens für diesen Zweck einberufenen Landesdelegiertentag mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Es ist ein Abwickler zu bestellen. 

(2)               Ein nach Liquidierung allenfalls verbleibendes Vereinsvermögen ist karitativen Zwecken zuzuführen, das Vermögen des Bezirksverbandes auf die Ortskameradschaften des Bezirkes aufzuteilen. 

Innsbruck, am 21. März 2004 

Für den Tiroler Kameradschaftsbund

 

          Die Landesschriftführerin:                                                         Der Präsident:
                  Christa Sprenger                                                               Hermann Hotter